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Beschlussprotokoll

aufgenommen bei der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde St. Veit im Pongau am Montag, dem 30. Mai 2016, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde St. Veit im Pongau.

Anwesend: Bgm. Sebastian Pirnbacher, Vzbgm. Erwin Tockner, GR Maria Hasenöhrl, GR Hans-Peter Hettegger, GR Christian Ammerer, GR Anton Freudenthaler, GR Johann Reichholf, GR Johannes Jenerwein, GV Herbert Thurner, GV Gerhard Wacheck, GV Johanna Vötter, GV Alfons Obermoser, GV Magdalena Berger, GV Hubert Hettegger, GV Luis-Peter Thurner, GV Renate Gruber, GV Elisabeth Huber, GV Manfred Brugger, GV Johann Ebster-Schwarzenberger, GV Christian Pirnbacher

Entschuldigt:  GV Karl Schwaiger

 TAGESORDNUNG:

  1. Fragestunde für Gemeindebürger gem. § 25 (5) GdO 1994 idgF.
  2. Beratung über die technische Projektbegleitung beim Neubau des Seniorenheimes St. Veit im Pongau
  3. Beratung und Beschluss über Antrag von Herrn Robert Lottermoser um Kauf eines Teiles der alten Wegparzelle 757/5 im Ausmaß von 833,47 m² in der KG Untersberg
  4. Beratung und Beschluss über Antrag der NMS GmbH, im Auftrag von Herrn Heinz Lerch, (Weiding) um Kauf eines Teiles der alten Wegparzelle 760 KG Untersberg im Ausmaß von 716 m².
  5. Beratung und Beschluss über Erlassung einer Hundehalteverordnung
  6. Bestellung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für die Ortsbildschutzkommission für die nächste Funktionsperiode
  7. Beratung und Beschluss über die Änderung der Straßenbezeichnung und Hausnummerierung im Teilbereich Abtsdorf-Süd
  8. Beratung und Beschluss über die Auslegung einer Vereinbarung über die Nutzung des Grundstückes 156/2 KG Schwarzach II
  9. Beratung und Beschluss über laufenden Zuschuss zur Absicherung eines Nahversorgers
  10. Beratung und Beschluss über eine Haftungsübernahme zur Absicherung eines Nahversorgers
  11. Beratung und  Beschluss über Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Wimmgut-Seniorenheim“ mit Bebauungsplan
  12. Kenntnisnahme der Niederschrift vom 07.04.2016 – Raumordnungsausschuss
  13. Kenntnisnahme der Niederschrift vom 07.04.2016 – Projekt-, Sport- und Kulturausschusses
  14. Genehmigung der Niederschrift vom 18.04.2016 – Gemeindevertretung
    15. Allfälliges
    unter Ausschluss der Öffentlichkeit
    16. Genehmigung der Niederschrift vom 18.04.2016 – Gemeindevorstehung

 

Begrüßung:

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung um 19.35 Uhr.

 Der Bürgermeister stellt den Antrag  den  Zusatzpunkt „Beratung und Beschluss über Auflassung eines Teilstückes der Abkürzung von St. Veit nach Schwarzach im Bereich südlich des Gasthauses Laterndl „ unter der Nummerierung 11.a in die Tagesordnung aufzunehmen.

 Der Antrag wird einstimmig angenommen.

  3. Beratung und Beschluss über Antrag von Herrn Robert Lottermoser um Kauf eines Teiles der alten Wegparzelle 757/5 im Ausmaß von 833,47 m² in der KG Untersberg

 Beschluss:

Es wird einstimmig beschlossen das Teilgrundstück aus Parzelle 757/5 KG Untersberg nicht zu verkaufen.

 

 4. Beratung und Beschluss über Antrag der NMS GmbH, im Auftrag von Herrn Heinz Lerch, (Weiding) um Kauf eines Teiles der alten Wegparzelle 760 KG Untersberg im Ausmaß von 716 m².

 Beschluss:

Es wird einstimmig beschlossen das Teilgrundstück aus Parzelle 360 KG Untersberg on  nicht zu verkaufen

  5. Beratung Beschluss über Erlassung einer Hundehalteverordnung

Beschluss:

Die vorliegende Hundehaltverordnung wird unter Berücksichtigung der vom Überprüfungsausschuss angeführten Änderungen einstimmig beschlossen.

  6. Bestellung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für die Ortsbildschutzkommission für die nächste Funktionsperiode

 Beschluss:

Der Antrag von GR Hasenöhrl wird mit 19 zu einer Stimme (Stimmenthaltung GV Hettegger) angenommen

Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 19 zu einer Stimme (Stimmenthaltung Vzbgm. Tockner) angenommen.

Der Bürgermeister stellt fest, dass somit Herr Hubert Hettegger als Mitglied und Herr Erwin Tockner als Ersatzmitglied für die Ortsbildschutzkommission nominiert sind.

   7. Beratung und Beschluss über die Änderung der Straßenbezeichnung und Hausnummerierung im Teilbereich Abtsdorf-Süd

 Beschluss:

Es wird einstimmig beschlossen die Straßenbezeichnung  und Hausnummern in Abtsdorf nicht zu ändern.

  8. Beratung und Beschluss über Auslegung einer Vereinbarung über die Nutzung des Grundstückes 156/2 KG Schwarzach 2

Beschluss:

Der Antrag des Bürgermeisters zur Abänderung (Berichtigung) der Vereinbarung vom 14.03.1983 mit Herrn Johann Schernthanner wird einstimmig angenommen.

   9. Beratung und Beschluss über laufenden Zuschuss zur Absicherung eines Nahversorgers

 Beschluss:

Es wird einstimmig beschlossen, auf Grund der Wichtigkeit eines Nahversorgers im Ort, den Betrieb ab Eröffnung monatlich eine Subvention in Höhe von € 350,-- zu gewähren. Die Förderung soll in jährlichen Beträgen vom € 4.200,--  mit den anderen Subvention ausbezahlt werden und ist auf einen Zeitraum von fünf Jahre befristet. Im ersten und letzten Förderjahr des Betriebes  ist  der aliquote Teil anzuweisen.

  10. Beratung und Beschluss über eine Haftungsübernahme zur Absicherung eines Nahversorgers

 Beschluss:

Es wird einstimmig beschlossen für den neuen Betreiber des Nahversorgers eine Ausfallshaftung, in gleicher Höhe wie von der Raiffeisenbank, jedoch höchstens € 50.000,-- (fünfzigtausend) auf fünf Jahre, zu übernehmen.

   11. Beratung Beschluss über Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Wimmgut-Seniorenheim“ mit Bebauungsplan

 Beschluss:

Die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Wimmgut-Seniorenheim“ mit Bebauungsplan wird einstimmig beschlossen.

 Zusatzpunkt 11.a: Beratung und Beschluss über Auflassung eines Teilstückes der Abkürzung von St. Veit nach Schwarzach im Bereich südlich des Gasthauses Laterndl

 Beschluss:

Für die Auflassung des Teilstückes des Gehweges stimmen:

GV Pirnbacher, GV Berger, GV Brugger, GV Jenerwein, GV Gruber.

Für den Fortbestand des Teilstückes des Gehweges stimmen:

Die Vertreter der SPÖ-Fraktion, GR Hasenöhrl, GR Hettegger, GV Huber, GV Hettegger, GV Vötter, GR Ammerer, GV Wacheck und Bürgermeister Pirnbacher.

Der Bürgermeister stellt fest, dass das Ansuchen von Herrn Reichholf mit 14 zu 5 Stimmen abgelehnt ist und der Gehweg bestehen bleibt.

  12. Kenntnisnahme der Niederschrift vom. 07.04.2016 – Raumordnungsausschuss

 Beschluss:

Die Niederschrift des Raumordnungsausschusses vom 07. 04. 2016 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

  13. Kenntnisnahme der Niederschrift vom. 07.04.2016 – Projekt-, Sport- und Kulturausschusses

 Beschluss:

Die Niederschrift des Projekt-, Sport- und Kulturausschusses vom 07. 04. 2016 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

   14. Genehmigung der Niederschrift vom 18.04.2016 – Gemeindevertretung

 Beschluss:

Die Niederschrift der Gemeindevertretung vom 18.04. 2016 wird mit vorstehender Korrektur einstimmig genehmigt.

 

Der Bürgermeister bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 22.35 Uhr.

           

Schriftführer:                                                                     Der Bürgermeister:

Konrad Unterrainer                                                            ÖkR Sebastian Pirnbacher

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