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Beschlussprotokoll

aufgenommen bei der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde St. Veit im Pongau am Montag, dem 23. Nov.  2015 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde St. Veit im Pongau.
    
Anwesend: Bgm. Sebastian Pirnbacher, Vzbgm. Erwin Tockner, GR Maria Hasenöhrl, GR Hans-Peter Hettegger, GR Christian Ammerer, GR Anton Freudenthaler, GR Johann Reichholf, GR Johannes Jenerwein,   GV Gerhard Wacheck, GV Johanna Vötter, GV Ing. Alfons Obermo-ser, GV Schwaiger Karl (ab19:40), GV Magdalena Berger, GV Herbert Thurner, GV Luis-Peter Thurner, GV Johann Ebster-Schwarzenberger, GV Renate Gruber, GV Elisabeth Huber, GV Manfred Brugger, GV Christian Pirnbacher,
Entschuldigt: GR Christian Ammerer, GV Renate Gruber, GV Hubert Hettegger

TAGESORDNUNG:
1.    Fragestunde für Gemeindebürger gem. § 25 (5) GdO 1994 idgF.
2.    Beratung und Beschluss über Satzungen für den gemeinnützigen Betrieb der „Kinder- und Schulbetreuung Marktgemeinde Sankt Veit im Pongau“
3.    Beratung und Beschluss über Kanalanschlussgebührenordnung
4.    Beratung und Beschluss über Aufhebung des Bebauungsplanes „Pirnbacher/Huber Parz.Nr. 1253+1254/1 KG Schwarzach II“ vom 11. 07. 1990
5.    Beratung und Beschluss über Ansuchen zur Unterschreitung des Nachbarabstandes zur Ge-meindestraße Kirchweg durch den Hotelbetrieb Sonnhof
6.    Beratung und Beschluss über Änderung des REK im Bereich Wimm
7.    Beratung über Änderung des REK im Bereich Plattenfeld
8.    Beratung Beschluss über Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Wimmgut-Kinderreha“ mit Bebauungsplan der Grundstufe
9.    Beratung und Beschluss über Aufhebung der Abtretungsverpflichtung auf Grundstück 159/5 KG St. Veit
10.    Beratung und Beschluss über Antrag der Ehegatten Max und Elisabeth Seidl um Verzicht auf das Wiederkaufs- und Vorkaufsrecht auf Grundstück 142/18, EZ 208 KG St.
11.    Beratung und Beschluss  über Pachtvertragsverlängerung für Astenlift
12.    Beratung und Beschluss über Einhebung eines Winterdienst- bzw. Straßenerhaltungsbeitrages
13.    Beratung und Beschluss über Steuerhebesätze, Gebühren und Abgaben für das Jahr 2016
14.    Beratung u. Beschluss über die Zustimmung zur Einhebung der besonderen Ortstaxe
15.    Beratung und Beschluss über Ansuchen der TMK St. Veit im Pongau um Bewilligung zur Ver-wendung des Gemeindewappens.
16.    Genehmigung der Niederschrift vom 21.09.2015 2015 - Gemeindevertretung
17.    Kenntnisnahme der Niederschrift vom 09. 09. 2015 – Projektausschuss
18.    Kenntnisnahme der Niederschrift vom  09.11. 2015 – Raumordnungsausschuss
19.    Allfälliges
unter Ausschluss der Öffentlichkeit
20. Genehmigung der Niederschrift vom 21.09.2015 – Gemeindevorstehung

2.    Beratung und Beschluss über Satzungen für den gemeinnützigen  Betrieb der „Kinder- und Schulbetreuung Marktgemeinde Sankt Veit im Pongau“
Beschluss:
Die Satzungen  über den gemeinnützigen Betrieb der „Kinder- und Schulbetreuung Marktgemeinde St. Veit/Pg“ werden einstimmig beschlossen.

3.    Beratung und Beschluss über Kanalanschlussgebührenordnung
Beschluss:
Die Kanalanschlussgebührenordnung der Marktgemeinde St. Veit im Pongau wird in der vorliegen-den Form einstimmig beschlossen.

4.    Beratung und Beschluss über Aufhebung des Bebauungsplanes „Pirnbacher/Huber Parz.Nr. 1253+1254/1 KG Schwarzach II“ vom 11. 07. 1990
Beschluss:
Die  Aufhebung des Bebauungsplanes „Pirnbacher/Huber Parz. Nr. 1253+1254/1 KG Schwarzach II“ vom. 11. 07. 1990 wird einstimmig beschlossen.

5.    Beratung und Beschluss über Ansuchen zur Unterschreitung des Nachbarabstandes zur Gemeindestraße Kirchweg durch den Hotelbetrieb Sonnhof
Beschluss:
Es wird dem Ansuchen zur Unterschreitung des Nachbarabstandes zur Gemeindestraße Kirch-weg durch den Hotelbetrieb Sonnhof, wie im Amtsbericht angeführt, einstimmig zugestimmt.

6.    Beratung und Beschluss über Änderung des REK im Bereich Wimm
Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, das REK im Bereich Wimm laut  Entwurf abzuändern und beim Land zur Begutachtung vorzulegen.

7.    Beratung über Änderung des REK im Bereich Plattenfeld
Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, das REK im Bereich Plattenfeld dahingehend abzuändern, um in diesem Bereich ein Baulandsicherungsmodell realisieren zu können, das Änderungsverfahren ein-zuleiten und dem Land zur Begutachtung zu übermitteln.

8.    Beratung Beschluss über Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Wimmgut-Kinderreha“ mit Bebauungsplan der Grundstufe
Beschluss:
Die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Wimmgut-Kinderreha“ mit Bebau-ungsplan der Grundstufe laut vorliegenden Entwurf wird einstimmig beschlossen.

9.    Beratung und Beschluss über Aufhebung der Abtretungsverpflichtung auf Grundstück 159/5  und 159/4KG St. Veit
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen und die Gemeindevertretung verzichtet auf die Verpflichtung zur Abtretung der Parzellen  159/5  und 159/4KG St. Veit.
GR Reichholf nimmt wieder an der Sitzung teil.

10.    Beratung und Beschluss über Antrag der Ehegatten Max und Elisabeth Seidl um Verzicht auf das Wiederkaufs- und Vorkaufsrecht auf Grundstück 142/18, EZ 208 KG St. Veit
Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen dem Ansuchen der Ehegatten Max und Elisabeth Seidl sattzugeben und verzichtet die Gemeindevertretung auf das Wiederkaufs- und Vorkaufsrecht auf das Grund-stück EZ 208 KG 55125 St. Veit.

11.    Beratung und Beschluss  über Pachtvertragsverlängerung für Astenlift
Beschluss:
Der vorliegende Pachtvertrag für den Astenlift mit der Ergänzung um die Fläche für die Bushütte wird einstimmig beschlossen.
Der Bürgermeister nimmt wieder an der Sitzung teil und übernimmt den Vorsitz.

12.    Beratung und Beschluss über Einhebung eines Winterdienst- bzw. Straßenerhaltungsbei-trages
Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, unabhängig von der Schneelage, die Vorschreibung in der zweiten Woche im Jänner 2016 an die Haushalte zu versenden.

13.    Beratung und Beschluss über Steuerhebesätze, Gebühren und Abgaben für das Jahr 2016
Beschluss:
Der Vorliegende Entwurf 2016 über die Einhebung von Steuern und Gebühren und die Hebesätze wird bei Pos. „Hund privat“ von € 38,-- auf € 40,--, bei Pos. „Hund Landwirtschaft“ von 19,-- auf € 20,-- und bei der Pos. " Zählerbenützungsgebühr“ von 10,45 auf € 11,-- erhöht und einstimmig be-schossen.

14.    Beratung u. Beschluss über die Zustimmung zur Einhebung der besonderen Ortstaxe
Beschluss:
Die vorliegende Verordnung des Bürgermeister übe die Einhebung der besonderen Ortstaxe wird einstimmig genehmigt.

15.    Beratung und Beschluss über Ansuchen der TMK St. Veit im Pongau um Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens
Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen der TMK St. Veit im Pongau die Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens zu erteilen und anfallende Gebühren über eine Subvention abzugelten.

Sitzungsende: 21:15 Uhr.
    
Schriftführer:                            Der Bürgermeister:
Konrad Unterrainer                        ÖkR Sebastian Pirnbacher

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