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Beschlussprotokoll GV-21. Sept. 2015

aufgenommen bei der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde St. Veit im Pongau am Montag, dem 21. Sept.  2015 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde St. Veit im Pongau.
    
Anwesend: Bgm. Sebastian Pirnbacher, Vzbgm. Erwin Tockner, GR Maria Hasenöhrl, GR Hans-Peter Hettegger, GR Christian Ammerer, GR Anton Freudenthaler, GR Johann Reichholf, GR Jo-hannes Jenerwein,   GV Gerhard Wacheck, GV Johanna Vötter, GV Ing. Alfons Obermoser, GV Schwaiger Karl (ab19:40), GV Magdalena Berger, GV Hubert Hettegger, GV Herbert Thurner (ab 19:40), GV Luis-Peter Thurner, GV Johann Ebster-Schwarzenberger, GV Re-nate Gruber, GV Elisabeth Huber, GV Manfred Brugger, GV Christian Pirnbacher,

TAGESORDNUNG:

1.    Fragestunde für Gemeindebürger gem. § 25 (5) GdO 1994 idgF.
2.    Beratung und Beschluss über Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Veit im Pongau einschließlich des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich „Reichholffeld-Bichlfeld
3.    Beratung und Beschluss über Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Veit im Pongau einschließlich des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich „Seidl“
4.    Beratung und Beschluss über Auflassung des öffentlichen Gutes auf Parzellen 1927/27, 1927/24 TS 4 und 1165 TS 3 KG 55129 Schwarzach
5.    Beratung und Beschluss über Unterschreitung des Nachbarabstandes zur Gemeindestraße  Lin-denweg durch Frau Birgit Schroth
6.    Beratung und Beschluss über Vergabe eines Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr St. Veit
7.    Beratung und Beschluss über Antrag (Unterschriftenaktion) „Sicherer Schulweg“
8.    Beratung über Abschluss einer Vereinbarung für Fernwärme mit der Bio-Energie Pongau
9.    Beratung und Beschluss über eine Resolution der Marktgemeinde St. Veit zum Thema „Steuerge-rechtigkeit“
10.    Beratung und Beschluss über eine Resolution der Marktgemeinde St. Veit zum Thema „Gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung von Atommüllendlagern in Tschechien“
11.    Genehmigung der Niederschrift vom 13. 07. 2015 - Gemeindevertretung
12.    Kenntnisnahme der Niederschrift vom 07. 09. 2015 – Umweltausschuss.
13.    Kenntnisnahme der Niederschrift vom 09. 09. 2015 – Raumordnungsausschuss
14.    Kenntnisnahme der Niederschrift vom 10. 09. 2015 – Projektausschuss
15.    Allfälliges
unter Ausschluss der Öffentlichkeit
16.    Genehmigung der Niederschrift vom 13. 07.2015 – Gemeindevorstehung
17.    Genehmigung der Niederschrift vom 20. 07.2015 – Überprüfungsausschuss

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift des Projektausschusses noch nicht zugestellt wurde und stellt den Antrag Punkt 14.) von der Tagesordnung abzusetzen.
Die Absetzung wird einstimmig beschlossen.


 2. Beratung und Beschluss über Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Veit im Pongau einschließlich des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich „Reichholffeld-Bichlfeld
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Veit im Pongau einschließlich des Bebauungsplanes (Index L) der Grundstufe, laut Entwurf für den Bereich „Reichholffeld-Bichlfeld wird einstimmig angenommen.

  3. Beratung und Beschluss über Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemein-de St. Veit im Pongau einschließlich des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich „Seidl“
Beschluss:
Die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Veit im Pongau einschließlich des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich „Seidl“ wird einstimmig beschlossen.

 4. Beratung und Beschluss über Auflassung des öffentlichen Gutes auf Parzellen 1927/27, 1927/24 TS 4 und 1165 TS 3 KG 55129 Schwarzach
Beschluss:
Die Aufhebung der Widmung des öffentlichen Gutes auf den Parzellen 1927/27, 1927/27 TS2 1927/24 TS 4 und 1165 TS 3 KG 55129 Schwarzach laut Teilungsplan des Vermessungsbüros Linsinger wird einstimmig beschlossen.

 5. Beratung und Beschluss über Unterschreitung des Nachbarabstandes zur Gemein-destraße  Lindenweg durch Frau Birgit Schroth
Beschluss:
Die Zustimmung zur  Unterschreitung des Nachbarabstandes zur Grundgrenze der Gemeindestraße Lindenweg durch die Baumaßnahmen von Frau Birgit Schroth bis zu max. 0,5 Meter, wird einstim-mig beschlossen.

 6. Beratung und Beschluss über Vergabe eines Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr St. Veit
Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, für die Freiwillige Feuerwehr Sankt Veit den Auftrag für ein Tank-löschfahrzeug TLFA 4000 laut Vergabevorschlag des Landesfeuerwehrverbandes in Höhe von € 349.919,15 (inkl. MwSt.) an den Bestbieter, die Fa. Magirus-Lohr, zu vergeben und den Landesfeu-erwehrverband mit der weiteren Abwicklung zu beauftragen.

7. Beratung und Beschluss über Antrag (Unterschriftenaktion) „Sicherer Schulweg“
Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, dem Antrag der „Aktion sicherer Fußweg ins Ortszentrum“ um Ver-legung des Gehsteiges aus technischen Gründen nicht näher zu treten.

9. Beratung und Beschluss über eine Resolution der Marktgemeinde St. Veit zum Thema „Steuergerechtigkeit“
Beschluss:
Die vorliegende  Resolution zum Thema Steuergerechtigkeit „Jeder Bürger ist gleich viel wert“ wird einstimmig beschlossen.

10. Beratung und Beschluss über eine Resolution der Marktgemeinde St. Veit zum Thema „Gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung von Atommüllendla-gern in Tschechien“
Beschluss:
Die vorliegende  Resolution gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung von Atommüllendlagern in Tschechien  wird einstimmig beschlossen.

Ende der GV-Sitzung um 10.00 Uhr

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